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Mitglieder des Bundesgerichtshofes und
der Bundesanwaltschaft: Entscheidungen

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ / Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ

Beiträge zu Grundfragen des Rechts

Der Bundesgerichtshof schuf den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch 1959, um einen Ausgleich für geleisteten, aber nicht geschuldeten Kindesunterhalt zu ermöglichen. Janina Schaffert zeigt nicht nur die zahlreichen Kritikpunkte an dem Grundsatzurteil sowie der heutigen Ausgestaltung und seiner Durchsetzbarkeit auf, sondern bietet einen Lösungsweg auf Basis des geschriebenen Rechts, dessen Vorteile unverkennbar sind. Anhand der genetisch-historischen Analyse zeigt die Autorin, dass die dem familienrechtlichen Ausgleichanspruch zugrunde liegende Problematik bereits lange vor dem Grundsatzurteil bestand. Die von Janina Schaffert entwickelte Lösung steht daher im Einklang mit der historischen Entwicklung des Regressanspruchs und ermöglicht – im Gegensatz zum BGH – einen gerechten Ausgleich. 1959 the Federal Supreme Court established the family law compensation claim to faciliate compensation in respect of child support which has been paid but is not owed. Janina Schaffert does not only outline the numerous points of criticism of the fundamental judgment as well as the current form and its practicability, but also offers a solution based on written law, of which the advantages are undeniable. The genetic-historical analysis in particular shows that the problem underlying the family law compensation claim existed long before the leading decision. The solution developed by Janina Schaffert is in line with the historical development of the right of recourse and – in contrast to the Federal Supreme Court – enables a fair compensation.

Janina Schaffert

Die Geschichte einer Fehlkonstruktion

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen BGHSt

In der juristischen Fachwelt gilt der im Oktober 1950 gegründete Bundesgerichtshof als Nachfolgeinstitution des im Frühjahr 1945 aufgelösten Reichsgerichts. Auf dem Gebiet der Britischen Besatzungszone existierte jedoch mit dem Obersten Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950) zwischenzeitlich ein Gericht, das als Revisionsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit funktional die gleichen Aufgaben wie das Reichsgericht übernahm und das in vielerlei Hinsicht den Grundstein für den Bundesgerichtshof legte. Martin Grieß zeichnet ein Porträt des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone. Dabei legt er, anders als die bisherige Forschung zu diesem Gericht, den Schwerpunkt der Betrachtung auf den Bereich des Zivilrechts. Der Autor untersucht das Gericht, seine rechtlichen Grundlagen, sein Personal und seine zivilrechtliche Rechtsprechung von dessen Gründung bis zu seiner Auflösung. Er zeigt, dass die Geschichte der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland nicht ohne den Obersten Gerichtshof für die Britische Zone erzählt werden kann.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Geboren 1987; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Neuere Privatrechtsgeschichte, Deutsche und Rheinische Rechtsgeschichte der Universität zu Köln; Referendariat im Bezirk des Landgerichts Bonn; 2015 2. Staatsexamen.

Martin Grieß

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone als Höchstgericht in Zivilsachen zwischen Tradition und Neuordnung

'Im Namen des Rechts'

Wege zur Rechtsgeschichte

Das BGB von 1900 gilt einerseits als Kodifikation mit klarem "liberalem" bzw. "unsozialem" Profil. Es galt andererseits im Kaiserreich, in Weimar, während des Nationalsozialismus, in der DDR bis 1976 und gilt bis heute in der Bundesrepublik. Wie kann ein rechtspolitisch so festgelegtes Gesetz so völlig unterschiedlichen Werteordnungen dienen? Wurde das BGB den wandelnden Umständen angepasst? Wer tat dies? Der Gesetzgeber, die Judikatur oder die Rechtswissenschaft?Das vorliegende Studienbuch zeichnet die Entstehung und die Geltungsgeschichte der deutschen Privatrechtskodifikation nach. Ziel ist es, der scheinbar zeitlosen Welt des BGB eine historisch-politische Dimension zurückzugeben. In den Blick geraten dabei die Kodifikationsgeschichte, Dogmengeschichte, Justiz- und Wissenschaftsgeschichte und die Sozial- und Wirtschaftsgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Zielpublikum sind Studierende und Privatrechtwissenschaftler.

Hans-Peter Haferkamp

Das BGB

Reclams Universal-Bibliothek

Wer entscheidet im Konfliktfall: die Lehrkraft oder die Eltern? Welche Maßnahmen sind bei einem Täuschungsversuch »verhältnismäßig«? Was ist eigentlich im juristischen Sinne ein »wichtiger Grund«? Mehr denn je sind Lehrkräfte im Schulalltag mit rechtlichen Fragen konfrontiert.
 
 
 Schulrechtsexperte Ralf Weskamp&nbsp;führt in die Methoden ein, wie&nbsp;Lehrerinnen und Lehrer&nbsp;zu rechtssicheren Entscheidungen finden. Juristisches Anwendungswissen: ein Eckpfeiler für pädagogische Professionalität.

Weskamp, Ralf – Praxisbeispiele; rechtssichere Entscheidungen – 14469 – Originalausgabe

Schulrecht. Eine methodische Anleitung. Reclam Bildung und Unterricht

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,7, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es, aufzuzeigen, wie sich die COVID-19-Pandemie sowie die dadurch bedingte „Corona-Gesetzgebung“ auf das Strafverfahren auswirken. Der Hauptfokus liegt in dieser Hinsicht auf den Regelungen des neu eingeführten § 10 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EGStPO).Für diesen Zweck erfolgt zunächst in der gebotenen Kürze die Betrachtung allgemeiner Auswirkungen auf das Strafverfahren. Darauf folgt die schwerpunktmäßige Durchleuchtung der Auswirkungen des § 10 EGStPO auf die Hauptverhandlung, auf Haftsachen sowie auf Verjährungsfristen. Eine zentrale Rolle wird hierfür die Frage spielen, ob der Beschleunigungs- sowie Öffentlichkeitsgrundsatz als verletzt angesehen werden können. Zum besseren Verständnis werden jedoch zuvor die Ausgangssituation sowie die genauen Regelungen der Norm dargestellt. Bei der Untersuchung der Auswirkungen wird zumeist erst der wesentliche Aspekt im Allgemeinen beschrieben und sodann die Besonderheiten während der Pandemie durchleuchtet.Daraufhin folgen die Untersuchungen des Umgangs mit Inhaftierten sowie dem Vollzug von Strafbefehlen. Diese werden zwar nicht durch die Regelungen des § 10 EGStPO unmittelbar betroffen, sind jedoch ebenfalls von maßgeblicher Bedeutung für das Strafverfahren während der Corona-Krise.Das Fazit, welches zugleich eine kritische Würdigung aus Sicht des Verfassers darstellt, fasst die herauskristallisierten Haupterkenntnisse aus den vorherigen Abschnitten in kompakter Form zusammen. Der Ausblick, welcher noch offene und noch zu untersuchende weitere Probleme aufzeigt, rundet die Arbeit schließlich ab.

Das Strafverfahren während der Corona-Pandemie. Unter Einbeziehung des § 10 EGStPO

Das BGB von 1900 gilt einerseits als Kodifikation mit klarem „liberalem“ bzw. „unsozialem“ Profil. Es galt andererseits im Kaiserreich, in Weimar, während des Nationalsozialismus, in der DDR bis 1976 und gilt bis heute in der Bundesrepublik. Wie kann ein rechtspolitisch so festgelegtes Gesetz so völlig unterschiedlichen Werteordnungen dienen? Wurde das BGB den wandelnden Umständen angepasst? Wer tat dies? Der Gesetzgeber, die Judikatur oder die Rechtswissenschaft?

Das vorliegende Studienbuch zeichnet die Entstehung und die Geltungsgeschichte der deutschen Privatrechtskodifikation nach. Ziel ist es, der scheinbar zeitlosen Welt des BGB eine historisch-politische Dimension zurückzugeben. In den Blick geraten dabei die Kodifikationsgeschichte, Dogmengeschichte, Justiz- und Wissenschaftsgeschichte und die Sozial- und Wirtschaftsgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Zielpublikum sind Studierende und Privatrechtwissenschaftler.

Der Zeuge ist das häufigste Beweismittel im Strafprozess. Die Beurteilung der Aussage ist insbesondere in Fällen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht, entscheidend für die Einstellung oder Anklageerhebung, den Freispruch oder die Verurteilung.Nach der Grundsatzentscheidung des BGH zu den Mindestanforderungen vor mehr als zwanzig Jahren hat die Aussagepsychologie im Strafprozess eine enorme Aufwertung erfahren.Das Handbuch vermittelt das notwendige Grundwissen zur Zeugenvernehmung, zur Würdigung der Zeugenaussage und zur Überprüfung aussagepsychologischer Gutachten. Dabei eignet es sich wegen der leicht verständlichen und gleichzeitig anspruchsvollen Darstellung sowohl für die fortgeschrittene Ausbildung, aber auch für die strafrechtliche Praxis ganz hervorragend.Neu u. a. in der 3. Auflage:- Aktualisierung der rechtspsychologischen Fachliteratur. Mit über 400 Veröffentlichungen im Literaturverzeichnis ein hilfreiches Nachschlagewerk!- Aktualisierung und Erweiterung der aussagepsychologisch relevanten Rechtsprechung rund um die Aussagebeurteilung. Enthalten sind z. B. Entscheidungen zur Einholung von Glaubhaftigkeitsgutachten, zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aussagebeurteilung sowie zur Aussagetüchtigkeit. Aber auch die Rechtsprechung zu besonderen Themen wie die widerentdeckte Erinnerung, potentielle Therapieeinflüsse, Erinnerungslücken oder Erinnerungsverschmelzungen sind abgedeckt.- Behandlung der Schein- bzw. Pseudoerinnerungen in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung und Literatur.- Darstellung "aussagepsychologischer Hinweise und Empfehlungen zur Art und Weise der Befragungen von Kindern" als wertvolle Hilfestellung zum Erkennen von suggestiven Einflüssen.- Im Anhang: Die 2017 von Psychologen formulierten "Qualitätsstandards für psychologische Gutachten".Zahlreiche Praxishinweise und Checklisten erleichtern zusätzlich die Beurteilung von Aussagen oder die Befragung von Zeugen. 

Gabriele Jansen

Praxis der Strafverteidigung, Bd. 29, eBook

Zeuge und Aussagepsychologie

Staatsdiener der Diktatur, Anwälte der Demokratie
 
 Die Bundesanwaltschaft hat den Auftrag, den Staat zu schützen und zur Rechtseinheit beizutragen. In der frühen Bundesrepublik ging sie mit harter Hand gegen Kommunisten vor, war in die Spiegel-Affäre verwickelt und musste sich Anfang der 1970er-Jahre mit der Bekämpfung der aufkommenden RAF einer bis dahin unbekannten Bedrohung stellen. Zugleich scheute die Bundesanwaltschaft eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ihrer eigenen Mitarbeiter - obwohl viele bereits im »Dritten Reich« wichtige juristische Positionen bekleidet hatten. Erstmals wird in diesem Buch die Geschichte der Bundesanwaltschaft zwischen 1950 und 1974 erforscht. Es wirft ein Schlaglicht auf die heute hochaktuelle Frage, wie eine Demokratie den Staat schützen kann, ohne die eigenen Werte zu verraten.

Die Bundesanwaltschaft zwischen NS-Vergangenheit, Spiegel-Affäre und RAF

Staatsschutz im Kalten Krieg

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ / ...

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