Der Parlamentsvorbehalt im Haushaltsrecht - Betrachtungen zur ...

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 15 Punkte (gut), Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Sprache: Deutsch, Abstract: Zunächst geht es um die verfassungsrechtlich geregelten Grundsätze des Parlamentsvorbehalts im Haushaltsrecht und um das Vollständigkeits- und Einheitsprinzip. Anschließend wird der Gang der Beschaffung des Airbus A400M dargestellt und die unterschiedlichen Rechtspositionen bezüglich der Beteiligung des Bundestages erörtert. Im Ergebnis wäre das geplante Vorgehen der Bundesregierung, die die Beschaffung durch einen einfachen Parlamentsbeschluss absichern wollte, verfassungswidrig gewesen.