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Mitglieder d. Bundesgerichtshofes und
der Bundesanwaltschaft: Entscheidungen

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen BGHSt

Das Werk beinhaltet wertvolle Ratschläge und prozesstaktische Hinweise aus langjähriger Verteidigererfahrung, die helfen, schwerwiegende Fehler im Ermittlungsverfahren zu vermeiden. Dargestellt wird das Handeln der Verteidigung von der Mandatsannahme bis hin zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens. Checklisten und Mustertexte erleichtern dem Verteidiger die Arbeit und ermöglichen eine schnelle und effiziente Nutzung des Handbuchs in der täglichen Praxis.&#13;&#13;In der 9. Auflage, die neben Dr. Jens Bosbach nunmehr auch von Dr. Jan Caba und Julian Ackermann bearbeitet wurde, sind u.a. folgende Neuerungen enthalten:&#13;&#13;- Völlig neuer Teil zum Thema der "Pflichtverteidigung"&#13;- Pflichtverteidigervergütung&#13;- Neu bearbeiteter Teil zu den "Zwangsmaßnahmen"&#13;- Neue Vorgaben im Bereich der Geldwäsche&#13;- Elektronische Akte und elektronische Kommunikation, inkl. DSGVO&#13;- Vertiefung und Erweiterung der "Unternehmensverteidigung"&#13;- Aktuelle Rechtsprechung, insbesondere im Bereich der Beschlagnahme (§ 97 StPO).

Jens Bosbach

Julian Ackermann

Jan Caba

Bosbach Ackermann Caba

Praxis der Strafverteidigung, Bd. 3

Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Mitgliedern d. Bundesgerichtshofes u. d. Bundesanwaltschaft

Entscheidungen in Strafsachen

Verhaftet bei der Klima-Demonstration? Leuchtpetarden im Fussballstadion gezündet? Des Hausfriedensbruchs beschuldigt, weil Sie ein leerstehendes Gebäude besetzt haben? Mit Drogen erwischt? Ein Diebstahl im Warenhaus? Wurden Sie angetrunken beim Autofahren ertappt, oder sind Sie einfach viel zu schnell gefahren? 
Geraten Sie ins Visier der Justiz, stehen Sie oft ganz allein einem ziemlich gut organisierten Apparat gegenüber. Polizei und Staatsanwaltschaft können Sie als beschuldigte Person verhaften. Womöglich beschlagnahmen sie Ihr Smartphone oder andere Besitztümer; es drohen Geldstrafen, hohe Kosten, der Eintrag im Strafregister und soziale Nachteile. Das Ganze wird Ihnen in einer kaum verständlichen Sprache präsentiert.
Der Fernsehkrimi am Sonntagabend hat wenig mit dieser Wirklichkeit zu tun: &gt;Buebetrickli&lt; wie falsche Alibis funktionieren selten, die Gerechtigkeit siegt nicht immer, und Ihre Verteidigung kann Unmögliches nur ausnahmsweise möglich machen. Ein Strafverfahren ist tückisch, und Ihr höchstpersönlichstes Gut steht auf dem Spiel: die Freiheit. Deshalb sind Kenntnisse über das Strafverfahren nicht nur hilfreich, sondern nötig.
Das vorliegende Buch als Leitfaden für die beschuldigte Person wurde in seiner Entstehung 1978 von den Behörden sehr ungern gesehen. Die Autorin Barbara Hug wurde dafür sogar disziplinarisch bestraft. Die Justiz sah damals einen solchen Leitfaden, der sich konsequent an den Verteidigungsrechten orientiert, als für eine Rechtsanwältin ungebührlich an. Im Laufe der Zeit änderte die Haltung von gewissen Behördenmitgliedern: 2011 erhielten einige der elementarsten Rechte einer beschuldigten Person mit der eidgenössischen Strafprozessordnung ihre Grundlage. Es gibt aber weiterhin noch viel für einen effektiven Rechtsschutz der beschuldigten Person zu tun! Gerade deswegen erscheint unser Buch nach wie vor, mittlerweile in sechster Auflage. Es berücksichtigt die Änderungen der 2022 abgeschlossenen Revision der Strafprozessordnung, auch wenn diese im Erscheinungszeitpunkt noch nicht in Kraft gesetzt wurden. Die periodischen Neuauflagen gewährleisten damit, dass wir die aktuelle Praxis umfassend einarbeiten und unsere Ratschläge danach ausrichten. Orientierungsgrösse bei der Redaktion ist uns weiterhin die konsequente Wahrnehmung der fragilen Beschuldigtenrechte.
Der Text enthält zum einen notwendiges strafrechtliches Hintergrundwissen für Sie als beschuldigte Person. Zum anderen aber auch konkrete Ratschläge, wie Sie sich in einer bestimmten Situation am besten verhalten. Der Schwerpunkt mancher Kapitel liegt mehr auf dem &gt;Gut zu wissen&lt;, in anderen Passagen dominiert das &gt;Aufgepasst&lt; und &gt;Merke&lt;.
Nun wünschen wir Ihnen eine spannende Lektüre, hoffentlich in Freiheit!
Für die Redaktion
Dominique Jud &amp; Stephan Bernard

Ein Ratgeber

Strafuntersuchung was tun?

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 14, Universität Leipzig, Veranstaltung: Seminar - Aktuelle Rechtsfragen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit befasst sich mit dem Mordmerkmal der Heimtücke und der Vorverlagerung des für die Arglosigkeit maßgeblichen Bewertungszeitpunkts hin zur Tatvorbereitungsphase. Im Rahmen der Arbeit wird der für die Problematik relevante BGH - Beschluss vom 31.7.2018 – 5 StR 296/18 (NStZ 2018, 654-655) intensiv auf seine Vereinbarkeit mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und dem Koinzidenzprinzip hin untersucht.Das Heimtücke-Mordmerkmal ist eines der am häufigsten verwirklichten Mordmerkmale. Eine Kontroverse ergibt sich aus der Frage des für die Beurteilung der Heimtücke, speziell der Arglosigkeit relevanten Zeitpunkts. Hierfür hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner bisherigen Rechtsprechung eine systematische Regel-Ausnahme-Konstruktion entwickelt. Neuen Anlass zur Diskussion des für die Arglosigkeit relevanten Zeitpunkts bietet dabei ein im Jahr 2018 ergangener Beschluss, der die bisherige Regel-Ausnahme Konstruktion erweitert und die Heimtücke durch eine Vorverlagerung des für die Arglosigkeit relevanten Beurteilungszeitpunkts in die Tatvorbereitungsphase begründet. Gegenstand dieser Arbeit ist es, diese neuerliche Rechtsprechung des BGH anhand der These, dass die Vorverlagerung des Bewertungszeitpunkts eine mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und Koinzidenzprinzip nicht mehr vereinbare Ausweitung des Heimtückemerkmals darstellt, einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.

Maximilian Mayer

Das Mordmerkmal der Heimtücke. Die Vorverlagerung des Bewertungszeitpunkts der Arglosigkeit

Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie


        &lt;p&gt;Die Untersuchung befasst sich mit der Notwendigkeit einer Harmonisierung der Verfolgungsverjährung in der Europäischen Union. Eine solche Notwendigkeit begründet der Autor mit den gravierenden Unterschieden zwischen den nationalen Verjährungsregelungen in der EU und den daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Nach einer umfassenden Analyse der Rechtsetzungs- und Harmonisierungskompetenzen der EU in Bezug auf die Verfolgungsverjährung gelangt der Autor zu dem Schluss, dass sich eine nennenswerte Angleichung des Verjährungsrechts nur durch freiwillige Reformen in den Mitgliedstaaten erreichen lässt. Den Anstoß hierzu könnte eine Europäische Modellregelung zur Verjährung liefern.&lt;/p&gt;
      

Thomas Kolb

Notwendigkeit, Methoden und Grenzen einer Harmonisierung der Verfolgungsverjährung in der Europäischen Union

Falk Stadtplan Extra Standardfaltung - Deutschland

mit Ortsteilen von Ettlingen, Pfinztal, Rheinstetten, Weingarten

Falk Stadtplan Extra Karlsruhe 1:20.000

&lt;div&gt;Das Rückkaufhandelsverbot gemäß § 34 Abs. 4 GewO ist zuletzt vermehrt in den Fokus der Gerichte geraten. Das hängt mit Klagen von Verbrauchern zusammen, die bei Liquiditätsengpässen entsprechende Geschäftsmodelle beanspruchten und sich benachteiligt fühlten. Oft handelt es sich um sogenannte „Sale-and-rent-back“-Verträge. Philip Raillon beleuchtet das Verhältnis des Rückkaufhandelsverbots zum Pfandleih- und Kreditwesen. Er ordnet die Verbotsnorm verwaltungs-, zivil-, verfassungs- sowie europarechtlich ein. Der Autor setzt sich kritisch mit bisherigen Urteilen auseinander und entwickelt eine von der BGH-Ansicht abweichende Normanwendung. Anhand dieser überprüft er konkrete Praxisbeispiele. Im Ergebnis stellt der Verfasser einen unzureichenden Verbraucherschutz fest. Er entwickelt einen Reformvorschlag, mit dem Lücken im Schutzgehalt geschlossen würden.&lt;br&gt;&lt;/div&gt;

Philip Raillon

Auswirkungen auf „Sale-and-rent-back“-Verträge

Das Verbot des Rückkaufhandels gemäß § 34 Abs. 4 GewO

CityTrip

Dieser aktuelle Stadtführer ist der ideale Begleiter, um alle Seiten der zweitgrößten Stadt Baden-Württembergs selbstständig zu entdecken:

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- Alle praktischen Infos zu Anreise, Preisen, Stadtverkehr, Touren, Events, Hilfe im Notfall ...
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Zum Grundwerk Diese Textausgabe vereint alle für den Praktiker wichtigen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften aus den Gebieten Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Strafvollzug in einer handlichen einbändigen Ausgabe. Zielgruppe Für Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte.

Zum Grundwerk
Diese Textausgabe vereint alle für Praktikerinnen und Praktiker wichtigen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften aus den Gebieten Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Strafvollzug in einer handlichen einbändigen Ausgabe.

Zielgruppe
Für Richterschaft, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltschaft.

Sammlung aller wichtigen straf- und strafverfahrensrechtlichen Vorschriften einschließlich Straßenverkehrs-, Ordnungswidrigkeiten-, Vollzugs- und Registerrecht - Grundwerk zur Fortsetzung (min. 3 Ergänzungslieferungen) - Rechtsstand: 15. Juni 2024

Das Umweltstrafrecht ist vor allem im Hinblick auf aktuelle Klimadiskussionen bedeutender denn je. Die hohe Komplexität der Straftatbestände folgt inzwischen nicht mehr nur aus der sog. Verwaltungsrechtsakzessorietät, die schon bald nach der Aufnahme des 29. Abschnitts in das StGB zu Begriffsverwirrungen und Anwendungsproblemen geführt hat. Durch die oft nur schwer nachvollziehbaren Bezugnahmen und Verweisungen auf das sich stetig wandelnde Europäische Recht sind die Strafbarkeitsvoraussetzungen aus sich heraus nur noch schwer verständlich. Besonderes Augenmerk legt diese Neuauflage also auf das materielle Umweltstrafrecht, dessen umfassende Kenntnis eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine effektive Verteidigung ist.Das Handbuch gibt dogmatische wie forensisch argumentative Hinweise und Auslegungshilfen, die durch zahlreiche Mustertexte ergänzt sind. Diese vereinfachen praxisgerechte Verteidigungsstrategien.Die Autorin ist als Strafverteidigerin und Partnerin einer auf Umweltstrafrecht spezialisierten Anwaltssozietät besonders qualifiziert.Aus dem Inhalt:- Auf die Bedürfnisse der Strafverteidigung zugeschnittene Darstellung der in der Praxis relevanten §§ 324 bis 330d StGB- Behandlung aktueller Auslegungsprobleme der einzelnen §§ des 29. Abschnitts- Erläuterung ausgewählter Fragen des Ordnungswidrigkeitenrechts- Beleuchtung und Analyse der bislang wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen auf dem Gebiet des Produktstrafrechts- Darstellung der prozessualen Besonderheiten- Zahlreiche Mustertexte im Anhang. 

Regina Michalke

Praxis der Strafverteidigung, Bd. 16, eBook

Umweltstrafsachen

Sexualstrafrecht als Gradmesser unserer Gesellschaft: Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof über Sexualität aus juristischer Perspektive Was ist "normales" Begehren, was ist strafbares Verhalten? Wann hat der Staat das Recht auf Kontrolle der Intimsphäre? Wann nicht? Wo braucht das Sexualstrafrecht Reformen? Das Strafrecht bestimmt, was "normales" und was "abweichendes", strafbares Sexualverhalten ist. Aber wo genau verläuft die Grenze zwischen Sex und Crime? In seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Vorsitzende Richter des Bundesgerichtshofs, dass die Frage nach "Schuld" und "Krankheit" im Sexualstrafrecht viel komplexer ist, als es die politische und gesellschaftliche Diskussion vermuten lässt. Denn die strafrechtliche Definition etwa von Vergewaltigung und Missbrauch ist auch ein Spiegel moralischer, ökonomischer und politischer Machtverhältnisse. Und damit wird dieses Rechtsgebiet zum Verhandlungsort gesellschaftlicher Normen. Das Ergebnis von Fischers messerscharfen juristischen Analysen: Ein Rechtsstaat muss gerade im Sexualstrafrecht Komplexität nicht nur aushalten, sondern absichern - doch genau daran hapert es oft. "Der Mensch hat keine 'natürliche' Sexualität, die außerhalb von Kultur, Moral, Ordnung und Gesellschaft steht. Und trotzdem ist der Mensch immer auch ein Affe." Thomas Fischer

Sexualstrafrecht als Gradmesser unserer Gesellschaft: Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof über Sexualität aus juristischer Perspektive Was ist “normales” Begehren, was ist strafbares Verhalten? Wann hat der Staat das Recht auf Kontrolle der Intimsphäre? Wann nicht? Wo braucht das Sexualstrafrecht Reformen? Das Strafrecht bestimmt, was „normales“ und was „abweichendes“, strafbares Sexualverhalten ist. Aber wo genau verläuft die Grenze zwischen Sex und Crime? In seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Vorsitzende Richter des Bundesgerichtshofs, dass die Frage nach "Schuld" und "Krankheit" im Sexualstrafrecht viel komplexer ist, als es die politische und gesellschaftliche Diskussion vermuten lässt. Denn die strafrechtliche Definition etwa von Vergewaltigung und Missbrauch ist auch ein Spiegel moralischer, ökonomischer und politischer Machtverhältnisse. Und damit wird dieses Rechtsgebiet zum Verhandlungsort gesellschaftlicher Normen. Das Ergebnis von Fischers messerscharfen juristischen Analysen: Ein Rechtsstaat muss gerade im Sexualstrafrecht Komplexität nicht nur aushalten, sondern absichern - doch genau daran hapert es oft. “Der Mensch hat keine ‘natürliche’ Sexualität, die außerhalb von Kultur, Moral, Ordnung und Gesellschaft steht. Und trotzdem ist der Mensch immer auch ein Affe.” Thomas Fischer

Über Intimität, Moral und Strafe

Sex and Crime

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen BGHSt

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