Ein Kreisverband des DRK - Gefährdung der Gemeinnützigkeit durch wirtschaftliche Aktivitäten

Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,7, Hochschule Osnabrück (Fachbereich Wirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Finanzierung des Sozialstaats ist ein zunehmendes Problem unserer Gesellschaft.Der Staat ist deshalb darauf angewiesen, dass Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflegewie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) existieren und mit Hilfe ehrenamtlicher Helfersoziale Aufgaben erfüllen. Das geschieht zur Erhaltung eines möglichst hohen Niveausdes Allgemeinwohls. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege werden durch denStaat unterstützt, in dem sie an bestimmte Voraussetzungen geknüpft als gemeinnütziganerkannt werden und dadurch steuerliche Begünstigungen erhalten. Eine Besteuerungder Tätigkeiten, die im Interesse des Allgemeinwohls vorgenommen werden, ist deshalbnicht sinnvoll und würde der Unterstützungsabsicht entgegenstehen.1Gemeinnützige Einrichtungen wie das DRK dürfen sich zur Finanzierung der sozialenAufgaben auch wirtschaftlich betätigen und erhalten dafür ebenfalls teilweise steuerlicheVorteile. Diese Begünstigungen stehen gegebenenfalls in Konkurrenz zu demSchutzbedürfnis der gewerblichen Unternehmen, da ihnen ohne die steuerlichen Vergünstigungenmöglicherweise Wettbewerbsnachteile erwachsen können.2Daraus ergibt sich für den Staat das Dilemma, dass er einerseits gemeinnützige Einrichtungenwie das DRK u.a. durch steuerliche Begünstigungen fördern möchte und Wertauf die angebotenen Dienste legt, andererseits aber auch private Dienstleister, die zumTeil vergleichbare Leistungen erbringen, nicht benachteiligen kann.Die vorliegende Arbeit soll anhand eines konkreten DRK-Kreisverbandes für bestimmteTätigkeitsbereiche beispielhaft untersuchen, wie versucht wird, den Konflikt der Steuerbegünstigungauf der einen Seite und der Wettbewerbsbenachteiligung auf der anderenSeite zu lösen: Ergibt sich daraus aufgrund bestimmter Tätigkeiten eine potentielleGefährdung der Gemeinnützigkeit für den DRK-Kreisverband?Ein weiterer zu untersuchender Aspekt dieser Arbeit ist, dass sich aus den diskutiertensteuerlichen Risiken für die ehrenamtlichen Mitarbeiter (z.B. Vorstandsmitglieder derDRK-Kreisverbände) in Bezug auf bestimmte Sachverhalte Haftungsrisiken ergeben.3 [...]1 vgl. UTERHARK in Schwarz, Kommentar zur AO; § 51 Rn.1; erg. b. 101. Lfg. 11/2002; Haufe Verlag, Freiburg2 vgl. BUCHNA, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, S. 13; 8. Aufl., EFV Achim bei Bremen, 20033 vgl. www.sozialbank.de/finale/inhalt/servicel/fachbeitraege32223.shtml ; Autor: Thomas von Holt