Das Recht auf Wasser in der südafrikanischen Rechtsprechung

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 11, Justus-Liebig-Universität Gießen, Veranstaltung: Verfassungsvergleichendes Seminar: „Soziale Grundrechte in Völkerrecht und Verfassungsvergleichung“, Sprache: Deutsch, Abstract: A. EinleitungMit meiner vorliegenden Seminarhausarbeit möchte ich das Recht auf Wasser in derSüdafrikanischen Rechtssprechung darstellen. Hierbei werde ich nach einer kurzenDarstellung der globalen Wasserkrise, zunächst die internationale juristische Grundlage fürdas Recht auf Wasser erörtern und die Verpflichtungen der Staaten durch das Recht aufWasser darlegen. In diesem Kontext werde ich kurz das durch Privatisierung derWasserversorgung entstandenen Billionengeschäft mit dem Wasser thematisieren, ehe ich dasWasserproblem, die Kommerzialisierung und den Widerstand in Südafrika anspreche, umanschließend die Regelungen in der Verfassung Südafrikas, deren Entwicklung und dieAusgestaltung des Rechtsschutz darzustellen.Beginnend beim Verfassungsgebungsprozess, werde ich darauffolgend denGrundrechtskatalog - die Bill of Rights – und ihre Entstehung, insbesondere in Bezug auf dieSozio-ökonomischen Zugangsrechte aus Art. 26 und 27 endgV, erläutern. Weiterführendwerde ich auf die Grundrechtsschranken, deren Bestimmungen, sowie verfassungsimmanenteSchranken eingehen und hier den Gesetzesbegriff des Art. 36 (1) endgV darstellen.Nachfolgend skizziere ich noch den „National Water Act“, sowie den „Water Service Act“,ehe ich das südafrikanische Gerichtssystem veranschauliche, um anschließend die gerichtlicheÜberprüfbarkeit sozio-ökonomischer Zugangsrechte in Frage zu stellen und anhand aktuellerRechtssprechung und Rechtsfindung am Beispiel von vier äußerst aktuellen und brisantenFällen, in meinem abschließenden Resümee und Ausblick zu einem Ergebnis komme.