Aspekte des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes am Beispiel der Commerzbank AG

Inhaltsangabe:Einleitung:Die aktuelle Finanzkrise hat einen Wettlauf der Regierungen und Notenbanken um die üppigsten Rettungs- und Konjunkturpakete sowie die umfangsreichsten Zinssenkungen ausgelöst. Sie sollen die weltweite Rezession dämpfen und eine anhaltende Deflation verhindern. Die derzeitige Krise hat qualitative Parallelen zu der ?großen Depression? in den 1930er Jahren. Damals wie heute gab es eine große Bankenkrise und fallende Bruttoinlandsprodukte (BIP). Derzeit versuchen die Regierungen mit bisher noch nie dagewesenen Maßnahmen eine ?Wiederholung der großen Depression? zu verhindern. Eindrucksvoll demonstriert die aktuelle Finanzkrise die enge Verknüpfung des globalen Finanznetzwerks.Auch die Bundesregierung Deutschland hat mit einem Rettungsfond in Höhe von 480 Milliarden Euro ein Paket für notleidende Banken und Finanzinstitute zusammengestellt. Hierfür wurde das Finanzmarktstabilisierungsgesetzt schnell ins Leben gerufen. Es hat nur eine Woche gedauert, bis dieses Gesetzt rechtskräftig wurde. Ein Rekord für deutsche Verhältnisse. Das Eilgesetz zum Rettungsfonds gewährt der Bundesregierung eine Macht, die über das vom Grundgesetz gedeckte Maß hinausgeht. Dieses Gesetz regelt die Bedingungen und die späteren Vorgehensweisen für jene Banken, welche die Staatshilfe in Anspruch nehmen. Der Staat stellt für die Finanzhilfe verschiedene und anspruchsvolle Voraussetzungen. Der Bund möchte nicht einfach so den angeschlagenen Banken helfen. Sondern die Banken sollen aus ihren Fehlern lernen. Die Commerzbank nimmt als erste deutsche Großbank die Staatshilfe in Anspruch. Wegen der Krise hat auch die Commerzbank AG schwere Verluste im vierten Quartal 2008 hinnehmen müssen. Und auch die Übernahme der Dresdner Bank ist für die Commerzbank sehr kostspielig. Gang der Untersuchung:Die vorliegende Arbeit stellt im ersten Teil die Gründe der internationalen Finanzkrise da, sowie inwieweit die deutsche Finanzwirtschaft davon betroffen ist.Der zweite Teil dieser Arbeit beschäftigt sich mit dem Rettungsfond der Bundesregierung Deutschland und dem Rettungspaket für die Commerzbank. Ebenso wird gezeigt, inwieweit Teile des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes gegen EU-Recht widersprechen. Ferner wird untersucht, ob die Einmischung des Bundes und die Art der Einmischung in die freie Marktwirtschaft sinnvoll und geeignet sind. Wird der Rettungsfond den Banken und insbesondere der Commerzbank helfen oder noch mehr Schaden zufügen, denn die […]