Abgeltungsteuer - vereinbar mit dem Postulat einer gerechten Besteuerung?

Mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz von 2008 regelte der Gesetzgeber nicht nur die sich aus der Bezeichnung selbst abzuleitende Materie neu, sondern konzipierte auch die Besteuerung des Kapitalvermogens ganz nebenbei&quote; vollstandig neu, indem er eine Abgeltungssteuer eingefuhrt hat. Nach neuem Recht unterliegen grundstzlich smtliche private Kapitalertrge einem einheitlichen Steuersatz von 25 %. Werden dagegen andere Einkunftsquellen genutzt oder fallen Kapitalertrge im betrieblichen Bereich an, bleibt es bei der bisherigen Regelung mit einem progressiven Steuersatz mit 45 % an der Spitze. Es stellt sich die Frage, ob diese ungleiche Behandlung von Einknften aus Kapitalvermgen bei der Verteilung der Steuerlast sowohl gegenber anderen Einkunftsarten als auch innerhalb derselbigen noch als gerecht&quote; bezeichnet werden kann. Somit ist insbesondere fraglich, ob diese Regelung noch mit dem in Art. 3 I GG statuierten Postulat, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind&quote;, in Einklang steht. Dies ist Gegenstand vorliegender Studie. Dazu werden in einem ersten Schritt die allgemeinen gleichheitsrechtlichen Mastbe der Besteuerung untersucht, welche mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erheblich modifiziert worden sind. Die sich daraus ergebenden Anforderungen werden dabei deutlich herausgearbeitet. Darauf aufbauend werden die eingangs aufgeworfenen Fragen anhand eines Fallbeispiels konkretisiert und die dabei festgestellten Ungleichbehandlungen mit den Anforderungen der Rechtsprechung auf Konformitt untersucht. Schlielich zeigt die Studie den Handlungsbedarf, der sich fr den Gesetzgeber aus den Ungleichbehandlungen ergibt, auf und bietet hierfr Lsungen an.