Umweltpolitik

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz stärkt die Stellung der kommunalen Entsorger. Die Privaten kommen erst dann zum Zug, wenn die Kommunen über kein hochwertiges Sammelsystem verfügen. Das Gesetz will auch dem sogenannten Rosinenpicken vorbeugen. Das Einsammeln von Müll ist nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein wettbewerbspolitisch kritischer Bereich.