Rundfunkauftrag und Gebührenfinanzierung nach dem 8. ...

Seit Bestehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird über seine Finanzierung diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen die Gebührenfinanzierung als die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung festgelegt. Dennoch wird über ihre Rechtmäßigkeit und gerechte Höhe gestritten. Der private Rundfunk kritisiert diese Finanzierung " insbesondere der Online-Aktivitäten der Rundfunkanstalten " und sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung. Die Europäische Kommission vertritt zudem die Auffassung, dass es sich bei der Rundfunkgebühr um eine unzulässige Beihilfe handele. Im Zuge der technischen Entwicklung ist Rundfunk nun auch über das Internet empfangbar und Telefon, TV und PC verschmelzen zu Multimediageräten. Die Konvergenz der Endgeräte spiegelt sich in der Debatte um die Rundfunkgebührenpflicht sogenannter neuer Rundfunkempfangsgeräte wider, die Konvergenz der Angebote in den Online-Aktivitäten. Diese Entwicklungen und Diskussionen sowie die Sorge, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Rundfunkgebühr für unzulässig erklären könnte, haben die Landesgesetzgeber zu Änderungen in der Rundfunkordnung auf der Grundlage der vom BVerfG vorgegebenen Grundsätze veranlasst. In dieser Arbeit wird der aktuelle Stand des Rundfunkauftrags und der Gebührenfinanzierung gemäß 7. und 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die Diskussion über die Gebührenfinanzierung insbesondere der Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Debatte um die Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC dargestellt. Zudem werden Aspekte der künftigen Entwicklung angerissen. Die Arbeit ist im Seminar "Konvergenz elektronischer Kommunikationsnetze" im Rahmen des Masterstudiengangs Medienrecht entstanden, der von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und dem Mainzer Medieninstitut angeboten wird. Sie wurde mit der Note "ausgezeichnet" bewertet. Weitere Stichwörter: Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Bestandsgarantie, Finanzierungsgarantie, Programmgrundsätze, Programmauftrag, Funktionsauftrag, Kommunikationsauftrag, Kulturauftrag, Informationsauftrag, ARD, ZDF, Hörfunk, Finanzierungsbedarf, KEF, Gebührenerhöhung, Haushaltsgebühr, Betriebsstättengebühr, GEZ, dritte Programmsäule, live stream, Mediendienst