Konzept und Funktionsweise des neuen GWB unter Berücksichtigung der ...

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 13 Punkte, Humboldt-Universität zu Berlin (Juristische Fakultät (EWeRK)), Veranstaltung: Seminar SS 2004, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 01.05.2004 trat die neue Verordnung1 zur Anwendung der europäischenWettbewerbsregeln in kraft. Damit wurde die vom Rat in ihrem Weißbuch2vorgeschlagene Reform der Wettbewerbsregeln umgesetzt. Die neue Verordnungverändert die Anwendung der Art. 81, 82 EGV3 erheblich. Da die Anwendungdieser Regeln, auch immer eine Auswirkung auf die nationalen Regeln dereinzelnen Mitgliedsstaaten hat, ist der Gesetzgeber in Deutschland gezwungen dasGWB den europäischen Regeln anzugleichen, da ansonsten die Gefahr besteht,dass das GWB kaum noch Anwendung findet. Dies ist vom Gesetzgeber auchinsoweit beabsichtigt. So veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit (BMWi) am 24.02.2003 die Eckwerte für eine 7. GWB-Novelle.4 ImDezember desselben Jahres wurde dann ein Referentenentwurf5 der 7. GWBNovellevom BMWi veröffentlicht. Bereits die neue Verordnung hat in Deutschland zu Kritik geführt, aber auch Zustimmung erhalten, ebenso wie derReferentenentwurf. Im Folgenden soll deshalb dargelegt werden inwieweit dieKritik berechtigt ist, und welche Veränderungen auf das GWB zu kommen. Hierfürwird das momentan geltende nationale Recht dargestellt, um so denReferentenentwurf, und die Kritikpunkte besser nachvollziehen zu können.Daneben wird das Konzept der Art. 81, 82 vorgestellt und die neue Verordnung mitallen ihren Kritikpunkten. Es wird des weiteren die Frage gestellt, ob eineÄnderung des GWB in dieser vom BMWi vorgestellten Form nötig ist. Die Arbeitwird sich hauptsächlich auf die ersten beiden Abschnitte des GWB konzentrieren,da diese am stärksten verändert werden. Die Veränderungen der anderen Bereichewerden am Ende noch kurz vorgestellt. Die Änderungen der Fusionskontrolle undder Pressefusionskontrolle, mit all ihren Kritikpunkten, wird in dieser Arbeit nichtbehandelt. 1 Verordnung Nr. 1/2003 des Rates vom 16.12.2002 zur Durchführung der in den Art. 81, 82 niedergelegtenWettbewerbsregeln, AblEG Nr. L1 vom 04.01.2003, 1. Im folgenden VO1/2003.2 Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Art. 81, 82, KOM (1999) 101 endg./2, Brüssel,12.05.1999. 3 Art. Art. ohne Bezeichnung sind solche des EGV. 4 Entwurf von Eckwerten einer 7. GWB-Novelle, WuW 2003, S. 379ff.