Handlungsoptionen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute nach Aufhebung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich BWL - Investition und Finanzierung, Note: 1,0, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Ingolstadt (WFI)), Veranstaltung: Seminar: Ausgewählte Fragen der Bankbetriebslehre, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Hier führte das Beihilferecht nicht wie in anderenFällen lediglich zur Restrukturierung oder Abwicklung eines einzelnen Unternehmens.Das Beihilferecht wurde vielmehr als Instrument zur Umwälzungund Neuordnung des gesamten öffentlichen Bankensektors in Deutschland genutzt.Mit Folgen, die im einzelnen noch gar nicht absehbar sind. Hintergrund ist, dass mit Anstaltslast und Gewährträgerhaftung (siehe hierzuAnhang I) ein zentraler Baustein des öffentlichen Bankensystems betroffen ist,dessen Entfernung eine Überarbeitung der Rechtsgrundlagen für das öffentlicheBankwesen erfordert. Gegenstand des nun abgeschlossenen Verfahrens istnicht ein offensichtlicher Rechtsverstoß, sondern eine höchst komplexe öffentlich-rechtliche Rechtslage, deren beihilferechtliche Bewertung noch immeräußerst umstritten ist. Trotz dieser ungeklärten Rechtslage und der weit reichendenKonsequenzen einer Umsetzung der Vorstellungen der EuropäischenKommission ist nicht einmal der Abschluss des Verfahrens abgewartet worden.Kaum dass die Kommission das förmliche Prüfungsverfahren eingeleitet hatte,haben sich am 17. Juli 2001 die Deutsche Bundesregierung und die EuropäischeKommission im Grundsatz auf eine Reform der Haftungsgrundlagen derSparkassen und Landesbanken verständigt.Nach Abschaffung der Haftungsmechanismen der öffentlichen Hand ab dem19. Juli 2005 wird die Zukunft der dazugehörigen Kreditinstitute von einererfolgreichen Neuordnung abhängen. Insbesondere die Landesbanken werdensich gezwungen sehen, ihre Strategien zu überdenken und sich auf einen verstärktenWettbewerb nach Ablauf der Übergangszeit einzustellen. In der vorliegenden Arbeit analysiere ich die Handlungsoptionen der öffentlich-rechtlichen Banken nach Aufhebung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslastund gebe einen Ausblick auf die hieraus resultierenden Chancen undRisiken. Ausgehen möchte ich zunächst von den Rahmenvorgaben für eineNeugestaltung der Beziehung der Gebietskörperschaften zu den Landesbankenund Sparkassen, die in den Verständigungen getroffen wurden. Um diesenEckpunkten gerecht zu werden, stehen derzeit unterschiedliche Modelle zurDiskussion. Auch wenn es zu diesem Zeitpunkt schwierig ist, ihre wahrscheinlicheErfolgsquote festzulegen, erscheinen allerdings einige Modelle vielversprechenderals andere. Bei der Vorstellung der einzelnen Modelle bewege ichmich von den unmittelbar notwendigen Handlungen zu den weiter in der Zukunftliegenden Optionen.