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Noll P: Gesetzgebungslehre

Gesetzgebungslehre

&lt;P&gt;Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend behandelt. Systematisch werden die wichtigsten Elemente der europäischen Rechtsetzung aufbereitet: &lt;P&gt;- die Kompetenzen der Union; &lt;P&gt;- die Akteure der Rechtsetzung &lt;P&gt;- die Handlungsformen (Verordnungen, Richtlinien u.a. der EU) sowie  &lt;P&gt;- die Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren von Kommission, Ministerrat und Parlament der EU. &lt;P&gt;Auch die Verknüpfung von hoheitlicher Rechtsetzung und gesellschaftlicher Selbstregulierung wird aufgezeigt. Die europäische Rechtsetzung wird im Lichte des Verfassungsrechts und der Rechtspraxis bewertet. Außerdem werden interessante Strukturvergleiche zwischen der Rechtsetzung der EU und verschiedener Mitgliedstaaten gezogen. Das Handbuch leistet insgesamt einen wichtigen Beitrag zu einer europäischen Rechtsetzungslehre.&lt;/P&gt;

Ines Härtel

Handbuch Europäische Rechtsetzung

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 14, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer), Veranstaltung: Rechtsetzung: Prozess, Wirkung, Modernisierung, Sprache: Deutsch, Abstract: „Normenflut“, „Paragraphendschungel“, „Bürokratiemonstrum“: Nur wenige Themen spielen in der aktuellen politischen Diskussion eine so große Rolle wie die verstärkt als Problem wahrgenommene ausgeprägte Bürokratisierung sowohl der Verwaltung als auch des täglichen privaten und unternehmerischen Lebens. Doch Forderungen nach Entbürokratisierung sind keineswegs neue Erscheinungen, sondern haben bereits in den vergangenen Jahren zu Reformanstrengungen insbesondere auf der Ebene der Bundesländer geführt. Unter dem Stichwort „Moderne Verwaltung“ verfolgen viele Länder verschieden stark gewichtete Programme zum Abbau ihres Regelungsbestandes. Auf Bundesebene hat die damalige rot-grüne Regierung u. a. im Jahr 2003 durch Kabinettbeschluss vom 26.2.2003 das Programm „Initiative Bürokratieabbau“ gegründet, in dem verschiedene ressortübergreifende Projekte zur Entbürokratisierung und zur Rechtsbereinigung durchgeführt werden sollen. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag der regierenden großen Koalition von CDU, CSU und SPD ist dem Bürokratieabbau ein eigenes Kapitel gewidmet, so dass zu erwarten ist, dass die Bestrebungen auf Bundesebene zukünftig weiter vorangetrieben werden.Als ein Mittel eines wirksamen Bürokratie-Abbaus wird die Befristung von neuen Rechtsvorschriften betrachtet, so genannte Sunset legislation. Während einige Bundesländer zuletzt dazu übergegangen sind, jeglicher neu zu erlassenden Norm nur eine befristete Geltung zu verleihen, hat der Bund von dieser Möglichkeit, abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen, bisher keinen umfassenderen Gebrauch gemacht. Angesichts einer insofern nur vereinzelten und in ihrer Intensität stark differierenden Aufnahme der „Sunset legislation“ - Idee in Entbürokratisierungsprogramme, stellt sich die Frage, ob eine Ausweitung oder Intensivierung der Gesetzesbefristung insbesondere auf der Ebene des Bundes einen Beitrag zum Bürokratisierungsabbau liefern kann. In einem ersten Schritt ist daher die Zielsetzung einer befristeten Geltung von Normen unter Berücksichtigung der bisher insbesondere auf Länderebene bereits getroffenen Regelungen näher zu bestimmen. Anschließend sind mögliche negative Folgen einer Befristung zu erarbeiten, wobei auch eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Befristungsklauseln durchgeführt werden soll. [...]

Maximilian Müller

Sunset Legislation - Ein Königsweg zur besseren Regulierung?

Jede Tat hat eine GeschichteEin smartes Hörbuch voller Unruhe, das uns bis zum Schluss in Atem hält.Eva Herbergen ist Strafverteidigerin mit ganzer Seele. Ihre Aufgabe ist es, Menschen vor Strafe zu bewahren: die berühmte Schriftstellerin, den gebrechlichen Millionär, die überforderte Stiefmutter. Sie weiß, es braucht nicht viel, dass aus einem Menschen ein Verbrecher wird, vielleicht sogar ein Mörder. Es genügt ein dunkler Moment, der ein Leben für immer überschatten kann. Ein dunkler Moment, der die Wendung markiert - zum Opfer oder zum Täter.Auch Eva kämpft mit diesen Grenzen, die sie selbst schon überschritten hat, mit den blinden Flecken unserer moralischen Verurteilung. Mit jedem Fall, den Eva erzählt, mit jedem Fall, in dem die Grenze zwischen Gerechtigkeit und Recht verschwimmt, lösen sich ihre Gewissheiten auf. Bis sie sich fragt, welche Konsequenzen sie ziehen muss.Dunkle Momente ist ein packendes Hörbuch über die ethischen und moralischen Dilemmata jedes Einzelnen, darüber, dass Recht und Gerechtigkeit nicht immer das Gleiche sind. Mit unbestechlichem Blick stellt Elisa Hoven die Eindeutigkeit infrage und zeigt, dass ein Mensch immer mehr ist als seine Tat.

Roman

Dunkle Momente

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer), Sprache: Deutsch, Abstract: Zusammenfassend werden die zur Zeit herrschenden Verwaltungsmodelle kurz vorgestellt und das Modell "Governance" ausführlicher diskutiert. Dabei erfolgen Vergleiche mit bereits existierenden Verwaltungsmodellen und es werden Unterschiede herausgearbeitet. Die Arbeit stellt lediglich einen Querschnitt der verschiedenen Modelle dar. Eine tiefgründige Ausarbeitung war im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich und auch nicht gewollt.

Pierre Anders

Governance-Ansätze und Rechtssetzung  -  Was sind Grundlagen einer modernen, zukunftsweisenden Rechtssetzung?

Anna Charlotte Kümpers widmet sich dem Umsetzungsverfahren unionsrechtlicher Richtlinien in nationales Recht. Am Beispiel von Deutschland und Frankreich befasst sie sich mit der in beiden Ländern angestrebten Vermeidung der überschießenden Richtlinienumsetzung, dem sogenannten Gold-Plating, sowie mit den Beweggründen für eine 'No-Gold-Plating-Politik'. Sie arbeitet zunächst die in diesem Kontext verwendeten - meist negativ konnotierten - Begrifflichkeiten heraus. Danach nimmt sie die jeweiligen landesspezifischen Steuerungselemente in den Fokus, deren Anwendung die Umsetzungspraxis des 'Gold-Plating' verhindern soll, und vergleicht sie hinsichtlich ihrer Bindungswirkung und Effektivität. Abschließend würdigt die Verfasserin die Bestrebungen einer 'No-Gold-Plating-Politik' anhand normativer Maßstäbe und greift dabei sowohl auf das primäre und sekundäre Unionsrecht als auch auf die nationalen Rechtsordnungen zurück.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Geboren 1995; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster; 2019 Erstes Juristisches Staatsexamen; 2022 Promotion; Referendariat am Kammergericht Berlin.

Anna Charlotte Kümpers

Zum Vergleich der Umsetzungspraxis in Deutschland und Frankreich

Das Gold-Plating europäischer Richtlinien

Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes * Rechtswissenschaft

&lt;p&gt;Im Mittelpunkt der Monografie steht eine kritische Aufarbeitung des gesamten Rechtsprechungskorpus des EGMR zu häuslicher Gewalt gegenüber Frauen und dessen gendersensible Weiterentwicklung über mehr als 15 Jahre – mit deutlichen Fort- und Rückschritten. Ausführlich thematisiert werden Einfluss sowie Regelungsgehalt der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt), mit einem kurzen Rechtsvergleich zu Umsetzungsbemühungen im deutschen und englischen Recht. Abschließend werden der EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention 2023 als Meilenstein im europäischen Menschenrechtsschutz betrachtet sowie eigene Rechtsetzung der EU im Bereich Gewalt gegen Frauen näher beleuchtet.&lt;/p&gt;

Laura Katharina Woll

Unter Berücksichtigung des EU-Beitritts

Die Rechtsprechung des EGMR zu häuslicher Gewalt und die Auswirkungen der Istanbul-Konvention

Die Völkerrechtsordnung wird heute seltener durch 'klassisches' Vertragsrecht, sondern zunehmend durch die Normsetzung überstaatlicher Institutionen geprägt. Matthias Frenzel untersucht, welche universellen internationalen Organisationen eigenständig abstrakt-generelle Rechtsakte erlassen können. Anhand der einzelnen Gründungsstatute analysiert er die Modalitäten der für die Mitgliedstaaten entstehenden völkerrechtlichen Pflichten und zeigt Gemeinsamkeiten und vor allem Unterschiede der vertraglichen Konzeptionen auf. Im zweiten Teil des Buchs widmet sich der Autor den Auswirkungen dieser Sekundärrechtsetzung auf das deutsche Verfassungsrecht. Neben den grundgesetzlichen Anforderungen an die Mitwirkung der Bundesrepublik in den Organisationen im Allgemeinen erörtert er die Konsequenzen, die sich aus der völkerrechtlichen Bindung an das institutionelle Sekundärrecht für die Legislative ergeben.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Geboren 1981; Studium der Rechtswissenschaft in Jena; 2010 Promotion; Rechtsreferendar beim Kammergericht Berlin.

Matthias Frenzel

Völkerrechtliche Konzeption und verfassungsrechtliche Voraussetzungen

Sekundärrechtsetzungsakte internationaler Organisationen

Die Jahre der nationalsozialistischen Herrschaft und der Zweite Weltkrieg prägten von 1933 bis 1945 das Leben in der Grenzregion Basel massgeblich. Das Verhältnis von Baslerinnen und Baslern, Schweizer Behörden und lokalen Unternehmen zum Nationalsozialismus und zum NS-Staat wird seit vielen Jahren intensiv erforscht und diskutiert und beschäftigt die Menschen bis heute.

Die Publikation versammelt Themenbeiträge von zwölf Autorinnen und Autoren, die einer breiten Leserschaft in kompakter Form Einblicke in den aktuellen Wissensstand zu Basel in den Jahren des Nationalsozialismus bieten. Dreissig attraktiv bebilderte Kurzbeiträge vertiefen einzelne Aspekte: Sie greifen persönliche Schicksale auf, rücken geografische und moralische Grenzfälle ins Zentrum und regen zum Nachdenken über den Umgang mit der Vergangenheit an.

Basel 1933 - 1945

Grenzfälle

Die Transformation zu einer digitalen Gesellschaft mit der Schaffung neuer datenbasierter Wissensgrundlagen wirft vielfältige Herausforderungen für das Recht und die Rechtswissenschaft auf. Die Funktionsbedingungen der Demokratie werden durch den Strukturwandel der digitalen Öffentlichkeit, wie etwa durch einen umfassenden Informationszugang verändert. Diese Entwicklungen haben Rückwirkungen auf die Arbeitsweise der Verfassungsorgane bei der Normsetzung. Zugleich sind die Möglichkeiten der gesetzlichen Steuerung der Verwaltung durch die Digitalisierung hinsichtlich der verfügbaren kognitiven Grundlagen ebenso fundamentalen Umbrüchen unterworfen wie die Regulierung einer globalen Digitalwirtschaft. Strukturelle Änderungen der gesellschaftlichen Koordination durch die Digitalisierung erfordern ebenfalls eine konzeptionelle Anpassung der Dogmatik. Mit diesen Fragen setzen sich die Beiträge in diesem Band auseinander.

Roland Broemel

Arne Pilniok

Die digitale Gesellschaft als Herausforderung für das Recht in der Demokratie

Ob die Berufung auf einen Rechtsirrtum vor Rechtsnachteilen schützt, ist eine klassische Frage. Neben echten Irrtümern stellt mittlerweile die Rechtsungewissheit einen Schwerpunkt des Problems dar. Die Reaktionen im deutschen Privatrecht reichen von Nachsicht bis zu großer Strenge. Alexander Scheuch zeigt, dass diese Ergebnisse nicht widersprüchlich sind. Er entwickelt ein dogmatisches Gerüst, das zwischen Anspruchsverfolgung bzw. -verteidigung und der irrigen Über- bzw. Unterschätzung eigener Rechte unterscheidet. Anhand eines vielfältigen Spektrums von Anwendungsfeldern (z.B. Verjährung, Verzugs- und Prozesskostenhaftung) werden übergreifende Wertungen identifiziert. Diese ergeben sich vor allem aus dem Bezug zum Zivilprozess. In der Folge können konkrete Maßstäbe für die praktische Handhabung entwickelt und rechtspolitisches Optimierungspotenzial aufgezeigt werden.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Geboren 1985; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Münster; 2010 Erstes Staatsexamen; 2013 Promotion; Referendariat im Bezirk des OLG Köln; 2015 Zweites Staatsexamen; ab 2015 Akademischer Rat a.Z. am Institut für Internationales Wirtschaftsrecht der Universität Münster; ab 2017 Mitglied im Jungen Kolleg der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste; 2020 Habilitation; anschließend Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Osnabrück und Gießen; seit 2022 Professor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Alexander Scheuch

Eine Untersuchung zu Anspruchsverfolgung und Anspruchsverteidigung unter Berücksichtigung  zivilprozessrechtlicher Wertungen

Rechtsirrtum und Rechtsungewissheit

Die Idee des Gesetzes ist die der Allgemeinheit. Dieser ideengeschichtliche Befund droht in Vergessenheit zu geraten. Ausdrückliche rechtliche Allgemeinheitsforderungen werden kaum beachtet. Gesetz ist das, was das rechtsetzende Organ als Gesetz erlässt. Dieser formale Gesetzesbegriff beschreibt die Kernkompetenz des Parlaments. Doch läuft er Gefahr, das große Freiheitsversprechen zu vernachlässigen, das von alters her im allgemeinen Gesetz ruht. Gleichheit ist nur vor einem allgemeinen Gesetz möglich. Das allgemeine Gesetz ergänzt den vom Einzelfall bestimmten Grundrechtsschutz. Die Gesetzesallgemeinheit stärkt die Gestaltungskraft der Gesetze und damit die Demokratie. Gregor Kirchhof fragt in einer Zeit, in der anspruchsvolle Rechtsetzungsaufträge zu erfüllen sind, nach der Allgemeinheit des Gesetzes, nach einem notwendigen Garanten der Freiheit, der Gleichheit und der Demokratie.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht sowie Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg.

Gregor Kirchhof

Über einen notwendigen Garanten der Freiheit, der Gleichheit und der Demokratie

Die Allgemeinheit des Gesetzes

Gesetzgebungslehre

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