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Die 8. Novelle des GWB soll Anfang 2013 in Kraft treten. Die Änderungen sind recht moderat ausgefallen. Der Vorschlag des früheren Wirtschaftsministers Rainer Brüderle bezüglich der Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen wurde erheblich entschärft. Die Novelle soll im Wesentlichen deutsches an europäisches Recht anpassen und auslaufende Wettbewerbsgesetze verlängern.

Die 8. Novelle des GWB soll Anfang 2013 in Kraft treten. Die Änderungen sind recht moderat ausgefallen. Der Vorschlag des früheren Wirtschaftsministers Rainer Brüderle bezüglich der Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen wurde erheblich entschärft. Die Novelle soll im Wesentlichen deutsches an europäisches Recht anpassen und auslaufende ...

Thomas Trares

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Was ist neu an der 8. Novelle?

Diplomarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Johannes Kepler Universität Linz (Institut für Umweltrecht (Environmental Law)), Sprache: Deutsch, Abstract: Wasser, unverzichtbare Grundlage menschlicher Existenz, steht für Reinheit, Klarheit und Leben. Andererseits verursacht es unermessliches Leid und Verwüstung durch Unwetter undÜberschwemmungen. Hochwässer sind Naturkatastrophen, die gerade in den letzten Jahren nicht mehr aus Nachrichtenberichten wegzudenken sind. Gerade die Neuzehnfünfziger und -Sechziger Jahre waren in Österreich von Hochwässern geprägt. Nach seither mehreren Hochwasserkatastrophen in jedem Jahrzehnt sind nach der Jahrtausendwende schließlich die Hochwässer von 2002, 2005, 2009 und 2010 von Bedeutung. Abstände werden geringer und auch die Wissenschaft nimmt ein vermehrtes, zukünftig steigendes Aufkommen von Hochwässern an. Gerade über den Eintritt solcher Naturgefahren hat der Mensch grundsätzlich keine Kontrolle. Allerdings ist der Mensch befähigt, aus Vergangenem zu lernen, Methoden in der Forschung weiterzuentwickeln und durch Gesetze ein gemeinsames Vorgehen zu regeln, um so den Hochwässern und deren Gefährdungspotential vorzubeugen und im Eintrittsfall bestens gerüstet zu sein. Ein großer Teil des Schadens ist auf Mängel bei der Handhabe der Katastrophenvorsorge zurückzuführen. Als Beispiel kann hier die Widmung von Flächen mit hohem Gefahrenpotential zur Verbauung genannt werden, wobei als Ursache die Koordinationsprobleme von Gebietskörperschaften angesehen werden. Schwierigkeiten liegen vor allem in der weitreichenden Verknüpfung von unterschiedlichsten Fachgebieten begründet. Gegenstand der Arbeit ist die rechtliche Gestaltung des Umgangs mit Hochwässern anhand des Wasserrechtsgesetzes. Dieses wurde im Jahr 2011 novelliert. 2007 wurde von der Europäischen Union eine Richtlinie erlassen, die einen einheitlichen Rahmen für den Umgang mit dieser Art von Naturgefahr vorgibt. Der Schwerpunkt der WRG-Novelle liegt auf der Umsetzung dieser Hochwasserrichtlinie in nationales Recht. Diese Arbeit widmet sich daher zuerst der Hochwasserrichtlinie. Anschließend werden die relevanten Bestimmungen der Novelle besprochen. Dabei wird das neue Managementsystem vorgestellt, welches für Österreich einen Hochwasserschutz bieten soll. Es folgt eine Kritik der Novelle, die Details aus den novellierten Paragraphen und entsprechende Zusammenhänge erläutert, und die Novelle wird in ihrer Gesamtheit hinsichtlich der Gewährleistung eines umfassenden Hochwasserschutzes bewertet.

Christina Faye Weiss

Eine Besprechung der WRG-Novelle 2011

Der österreichische Hochwasserschutz

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit soll untersuchen, inwieweit das Gesetz eine steuernde Funktion im gesellschaftlichen System einnehmen kann und welche Rahmenbedingungen für eine solche Funktionsmöglichkeit des Gesetzes bestehen. Dabei wird zunächst eine Vorüberlegung zur Problematik des Steuerungsbedarfes angestellt, aus der die Verknüpfung der Thematik dieser Arbeit mit dem Konstrukt der Systemtheorie deutlich werden soll. Abschließend wird die tatsächliche Funktion des Gesetzes und die dafür bestehenden systemischen Rahmenbedingungen anhand der Systemtheorie nach Niklas Luhmann erörtert.

Hendrik Kahlbach

Steuerung durch Gesetz

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die nationalsozialistische Herrschaft lässt sich allgemein in drei Phasen gliedern: die Machtergreifung und -konsolidierung, das Heranbilden eines spezifisch national-sozialistischen Rechts und schließlich die im wesentlichen kriegsbedingte Defor-mation. In diesen Phasen wurden jeweils diverse Gesetze, Verordnungen, Runderlasse, Durchführungsvorschriften, Führererlasse u.v.m. erarbeitet und verkündet , die zur Aufgabe hatten, das Deutsche Beamtenrecht umzubilden. Die normellen Ände-rungen des Beamtenrechts beseitigten jedoch nicht das von Anfang an bestehende Misstrauen des Beamtenfeindes Hitler gegenüber den Beamten. Auch wenn Hitler in seinem Buch „Mein Kampf die Unbestechlichkeit und Solidarität des Beamtenapparats der wilhelminischen Zeit lobte, so verurteilte er pauschal das Weimarer Beamtentum, weil es seiner Ansicht nach innerlich zersetzt und dessen politische Unabhängigkeit seit der Novemberrevolution verloren gegangen sei. Die Nationalsozialisten kündigten bereits vor ihrer Machtergreifung große Reini-gungsaktionen an. Im Rahmen einer Sofortmaßnahme wurde eine Säuberung des Beamtenapparates von politisch untragbaren und fachlich ungeeigneten Beamten empfohlen. Später sollte dann die Vereinfachung der Verwaltung, insbesondere die Straffung und Zusammenlegung der Ressorts angegangen werden. Das versprochene große Aufräumen begann sofort, nachdem die National-sozialisten am 30. Januar 1933 die Reichstagswahlen gewannen. Alle Wut der neuen Sieger entlud sich gegen die Herren von gestern. Insbesondere waren davon vor allem die Kommunen und Kreise betroffen.  Hieraus resultierte ein Durcheinander, das die Lähmung der Verwaltung auf lange Zeit vermuten ließ. Es war daher eine Regelung erforderlich, die bisherige Maßnahmen sanktionierte und gleichzeitig die Verwirklichung der weitergehenden Forderungen Hitlers und der Partei ermöglichte.

Matthias Maack

Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums im Jahre 1933

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

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