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Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
in Zivilsachen BGHZ / Entscheidungen de

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ / Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ

Neue Juristische Beiträge

Unterliegt illegales Vermögen dem strafrechtlichen Vermögensschutz? Die Beantwortung dieser Frage ist seit Jahren in der Strafrechtswissenschaft umstritten und führt zu einer Vielzahl an Meinungen. Stärken und Schwächen der in der Literatur vertretenen Ansichten sind bis heute Gegenstand einer andauernden wissenschaftlichen Diskussion. Dennoch fehlt es an einer umfassenden Untersuchung der höchstrichterlichen Rechtsprechungspraxis – diese Lücke soll die vorliegende Arbeit schließen. Um die Fülle der dafür untersuchten Entscheidungen systematisch darzustellen, wurden diese in verschiedene Fallgruppen eingeordnet. Die Bildung der Fallgruppen basiert nicht wie üblich auf einem phänomenologischen Ansatz, sondern auf einem konsequenten systematisch-dogmatischen Ansatz. Dies ermöglicht die Betrachtung bekannter Sachverhaltskonstellationen im neuen Licht.

Josephine Schuster

Eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Der strafrechtliche Schutz rechtlich bemakelter Vermögenspositionen

Daniel Herbe widerlegt die bisherige Annahme der rechtsgeschichtlichen Forschung, Hermann Weinkauff habe eine naturrechtliche Lehre vertreten und als Präsident des BGH eine Naturrechts-Rechtsprechung mitgetragen, und macht deutlich, dass dies nur auf Weinkauffs theoretisch entworfene Lehre zutrifft. Der Autor zeigt, dass der Protestant Weinkauff eine idealistische, theologisch 'schwache' Naturrechtsansicht vertrat. Diese erwies sich als ein Konglomerat aus Teilen der katholischen Moraltheologie, aus Teilen der evangelischen, von dem Schweizer Theologen Emil Brunner vertretenen Auffassung sowie der evangelischen von Erik Wolf und anderen vertretenen Meinung und der profanen Rechtsphilosophie im Sinne der Scheler-Hartmann'schen Wertethik. Die Analyse der von Hermann Weinkauff mitgetragenen Rechtsprechung ergibt, dass tatsächlich nur in sehr wenigen Entscheidungen naturrechtliche Ausführungen zu tragenden Gründen wurden. In diesen Fällen legte das Gericht methodisch mit Hilfe von Rückgriffen auf das Naturrecht wertausfüllungsbedürftige Gesetzesbegriffe aus, um einerseits die Strafbarkeit der 'Kuppelei' zu begründen und um andererseits über das geltende positive Recht hinaus zu gehen, in dem es z.B. die Strafbarkeit des Selbstmordes und des Ehebruches schuf. Im Ergebnis zeigt sich, dass der BGH diesen Rückgriff auf das Naturrecht als Auslegungshilfe nicht im Allgemeinen, sondern nur in diesen Ausnahmeentscheidungen vornahm. Hermann Weinkauff vertrat zudem die Idee der Großen Justizreform und wollte eine neue, starke, rechtsstaatliche Justiz schaffen, deren Gerichte mit einem neuen Typ Richter nach angloamerikanischem Vorbild besetzt sein sollte.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Geboren 1968; Studium der Rechtswissenschaft in Hannover; 2007 Promotion; selbständiger Rechtsanwalt in Fulda; Lehrbeauftragter der Hochschule Fulda.

Daniel Herbe

Hermann Weinkauff (1894-1981). Der erste Präsident des Bundesgerichtshofs

Generalregister zu Band 211-220

Der Zeuge ist das häufigste Beweismittel im Strafprozess. Die Beurteilung der Aussage ist insbesondere in Fällen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht, entscheidend für die Einstellung oder Anklageerhebung, den Freispruch oder die Verurteilung.Nach der Grundsatzentscheidung des BGH zu den Mindestanforderungen vor mehr als zwanzig Jahren hat die Aussagepsychologie im Strafprozess eine enorme Aufwertung erfahren.Das Handbuch vermittelt das notwendige Grundwissen zur Zeugenvernehmung, zur Würdigung der Zeugenaussage und zur Überprüfung aussagepsychologischer Gutachten. Dabei eignet es sich wegen der leicht verständlichen und gleichzeitig anspruchsvollen Darstellung sowohl für die fortgeschrittene Ausbildung, aber auch für die strafrechtliche Praxis ganz hervorragend.Neu u. a. in der 3. Auflage:- Aktualisierung der rechtspsychologischen Fachliteratur. Mit über 400 Veröffentlichungen im Literaturverzeichnis ein hilfreiches Nachschlagewerk!- Aktualisierung und Erweiterung der aussagepsychologisch relevanten Rechtsprechung rund um die Aussagebeurteilung. Enthalten sind z. B. Entscheidungen zur Einholung von Glaubhaftigkeitsgutachten, zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aussagebeurteilung sowie zur Aussagetüchtigkeit. Aber auch die Rechtsprechung zu besonderen Themen wie die widerentdeckte Erinnerung, potentielle Therapieeinflüsse, Erinnerungslücken oder Erinnerungsverschmelzungen sind abgedeckt.- Behandlung der Schein- bzw. Pseudoerinnerungen in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung und Literatur.- Darstellung "aussagepsychologischer Hinweise und Empfehlungen zur Art und Weise der Befragungen von Kindern" als wertvolle Hilfestellung zum Erkennen von suggestiven Einflüssen.- Im Anhang: Die 2017 von Psychologen formulierten "Qualitätsstandards für psychologische Gutachten".Zahlreiche Praxishinweise und Checklisten erleichtern zusätzlich die Beurteilung von Aussagen oder die Befragung von Zeugen. 

Gabriele Jansen

Praxis der Strafverteidigung, Bd. 29, eBook

Zeuge und Aussagepsychologie

Sexualstrafrecht als Gradmesser unserer Gesellschaft: Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof über Sexualität aus juristischer Perspektive Was ist "normales" Begehren, was ist strafbares Verhalten? Wann hat der Staat das Recht auf Kontrolle der Intimsphäre? Wann nicht? Wo braucht das Sexualstrafrecht Reformen? Das Strafrecht bestimmt, was "normales" und was "abweichendes", strafbares Sexualverhalten ist. Aber wo genau verläuft die Grenze zwischen Sex und Crime? In seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Vorsitzende Richter des Bundesgerichtshofs, dass die Frage nach "Schuld" und "Krankheit" im Sexualstrafrecht viel komplexer ist, als es die politische und gesellschaftliche Diskussion vermuten lässt. Denn die strafrechtliche Definition etwa von Vergewaltigung und Missbrauch ist auch ein Spiegel moralischer, ökonomischer und politischer Machtverhältnisse. Und damit wird dieses Rechtsgebiet zum Verhandlungsort gesellschaftlicher Normen. Das Ergebnis von Fischers messerscharfen juristischen Analysen: Ein Rechtsstaat muss gerade im Sexualstrafrecht Komplexität nicht nur aushalten, sondern absichern - doch genau daran hapert es oft. "Der Mensch hat keine 'natürliche' Sexualität, die außerhalb von Kultur, Moral, Ordnung und Gesellschaft steht. Und trotzdem ist der Mensch immer auch ein Affe." Thomas Fischer

Über Intimität, Moral und Strafe

Sex and Crime

Grauer Kommentar

Zum Werk Das Gerichtsverfassungsgesetz und sein Einführungsgesetz sind das Kernstück unserer Gerichtsverfassung und regeln nicht nur den organisatorischen Aufbau der ordentlichen Gerichte, sondern konkretisieren wesentliche rechtsstaatliche Grundsätze und prägen dadurch die gesamte Tätigkeit unserer Gerichte. Neben den Regelungen zum Aufbau der ordentlichen Gerichte, zu ihrer personellen Zusammensetzung und ihrer Tätigkeit, soweit das GVG ausdrückliche Regelungen trifft, werden auch die den einzelnen Bestimmungen zugrunde liegenden tragenden Prinzipien der Gerichtsverfassung dargelegt. Zusätzlich werden auch diverse Vorschriften außerhalb des GVG im Sachzusammenhang erörtert, z.B. die einschlägigen Bestimmungen des DRiG bei der Erläuterung von § 1 GVG (Richterliche Unabhängigkeit). Ferner sind solche Entscheidungen und Fakten, die im einschlägigen Zusammenhang mit dem GVG stehen, in ihrer gerichtsverfassungsrechtlichen Relevanz aufgezeigt, wie u.a. die gesamte Justizverwaltung, das Haushaltsrecht oder die Gefahren für die Unabhängigkeit jenseits der formalisierten Dienstaufsicht. Vorteile auf einen Blick<ul><li>zahlreiche Übersichten</li><li>alle gerichtsverfassungsrechtlichen Probleme, ob Zivilverfahren, Strafverfahren oder öffentliches Recht, in einem Band vereint</li><li>mit EGGVG und weiteren mit der Gerichtsverfassung zusammenhängenden Normen</li></ul> Zur Neuauflage Das GVG ist regelmäßig zahlreichen Änderungen unterworfen, die ausführlich eingearbeitet sind, wie z.B.<ul><li>das Justizstandort-StärkungsG</li><li>das G zur Fortentwicklung des Völkerstrafrecht</li><li>das 2.G zur Reform des Kapitalanleger-MusterverfahrensG</li><li>das G zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik</li><li>das G zur weiteren Digitalisierung der Justiz</li><li>das G zur Änd. des StGB - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung</li><li>das CannabisG uvm.</li></ul> Zielgruppe Für Richter- und Rechtsanwaltschaft, Angehörige der Justizverwaltung, Verbände, Hochschule sowie Studierende.

Gerichtsverfassungsgesetz

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ / ...

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