Die Kommunalisierung von Staatsaufgaben

Trotz ihrer immensen Relevanz in der (verwaltungsreformierenden) Praxis der Landesgesetzgeber fuhrt die Kommunalisierung von Staatsaufgaben in rechtssystematischer wie rechtsdogmatischer Hinsicht bislang ein Schattendasein. Rechtswissenschaftliche Abhandlungen in Rechtsprechung und Schrifttum beschranken sich im Wesentlichen auf die - oftmals streitigen - Aspekte der finanziellen Entschadigung fur die neue kommunale Aufgabentragerschaft (Konnexitat) sowie des Personalubergangs und damit bewirkter Beeintrachtigungen der Personal- und Organisationshoheit. Die Fragen nach den Wesenszugen und Unterschieden von Kommunalisierungen, ihren Auswirkungen auf das Verstandnis der kommunalen Selbstverwaltung sowie den durch sie bewirkten Veranderungen - kommunalintern zwischen den Organen, kommunalextern im Land-Kommunen-Beziehungsgeflecht - bleiben damit in der Regel unbeantwortet. Diese Lcke schliet die Untersuchung. Dabei richtet sie sich gleichermaen an die Ministerialverwaltungen, die Kommunalisierungen initiieren, die gestaltenden Landesgesetzgeber sowie an all diejenigen, die sich rechtsprechend und/oder wissenschaftlich mit den Garantien kommunaler Selbstverwaltung beschftigen. Dazu entfaltet und verortet das in fnf Kapitel gegliederte Werk die Kommunalisierung begrifflich und staatsorganisatorisch, systematisiert und analysiert ihre verschiedenen Formen, arbeitet verfassungsrechtliche Mastbe heraus und befasst sich mit den Fragen, die sich nach der Umsetzung stellen. Die Darstellungen rcken die Ebene der Kreise als Adressaten von Kommunalisierungen in den Betrachtungsfokus und liefern, sofern die Systemanalyse Anlass dazu bietet, neue dogmatische wie praktische Lsungsanstze - dies nicht abstrakt, sondern stets unter Rezeption der von den Landesgesetzgebern verfolgten &quote;Kommunalisierungsidee&quote;.