Die Anwendbarkeit des Fremdvergleichs auf Verträge zwischen Partnern in nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Masterarbeit aus dem Jahr 2025 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 2,3, Leuphana Universität Lüneburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Sind Verträge zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft steuerlich genauso kritisch zu prüfen wie Verträge zwischen Ehegatten? Diese Frage steht im Zentrum der vorliegenden Masterarbeit. Hierin wird sich mit der steuerrechtlichen Behandlung von Verträgen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft befasst und der Übertragbarkeit des Fremdvergleichsgrundsatzes, der ursprünglich für Verträge zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurde. Ausgangspunkt ist das beim Bundesfinanzhof anhängige Verfahren mit dem Aktenzeichen X R 5/24, das klären soll, ob die aus der Rechtsprechung zu Angehörigenverträgen bekannten strengen Anforderungen auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften Anwendung finden dürfen. Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind gesellschaftlich etabliert, jedoch steuerlich weitgehend ungeregelt und werden grundsätzlich wie fremde Dritte behandelt. In der Arbeit werden die zivil-, steuer- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen untersucht, insbesondere die §§ 4 Abs. 4, 9, 12 EStG, § 15 AO sowie Art. 2, 3 und 6 GG, und die Definitionen von "nahen Angehörigen" und "nahestehenden Personen" betrachtet. Ein Vergleich aktueller finanzgerichtlicher Entscheidungen zeigt die unterschiedliche Rechtsauffassung zur Anwendung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften. Während etwa das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern den Fremdvergleich bei einem faktischen Näheverhältnis anwendet und den Betriebsausgabenabzug verweigert, lehnt das Finanzgericht Niedersachsen eine pauschale Übertragung ab und verlangt konkrete Missbrauchsindizien für die Nichtanerkennung von Betriebsausgaben. In einer kritischen Würdigung werden im Anschluss Wertungswidersprüche zwischen Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft diskutiert. Die nichtehelichen Lebensgemeinschaften werden von steuerlichen Vorteilen der Ehegatten ausgeschlossen, sollen jedoch bei Nachteilen, wie der verschärften Fremdvergleichsprüfung, diesen gleichgestellt werden. Die herausgearbeiteten Argumente für die Anwendung des Fremdvergleiches auf Verträge zwischen den Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften liegen in Missbrauchsabwehr, Steuergerechtigkeit und Gleichbehandlung mit Ehegatten. Dagegen sprechen das Fehlen einer klaren gesetzlichen Grundlage, verfassungsrechtliche Bedenken und praktische Unsicherheiten.