Das Einkommensteuergesetzbuch (Karlsruher Entwurf)

Grundgedanke des EStGB ist die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch das Streichen von Lenkungs- und Ausweichtatbeständen, wodurch mehr Gerechtigkeit und Verständlichkeit in der Einkommensbesteuerung erreicht werden sollen. Da der Entwurf aufkommensneutral realisiert werden soll, wird eine deutliche Absenkung der Steuersätze angestrebt. Vorgesehen ist ein linearer Steuersatz von 25 %, der bei natürlichen Personen allerdings durch die Konstruktion der Bemessungsgrundlage erst ab einem Einkommen von 20.001 € gilt. Ziel des EStGB ist es u.a. das Steuerrecht zu vereinfachen. Dieses Ziel wird nur zum Teil erreicht. Kritisch ist insbesondere die radikale Verkürzung des Gesetzestextes, die das Gesetz selbst zwar übersichtlicher und zum Teil auch verständlicher macht, aber die Einzelfallregelungen in Rechtsverordnungen, Verwaltungsanweisungen und Gerichtsentscheidungen verlagert. Durch diese Vorgehensweise wird zudem die Rechtssicherheit empfindlich beeinträchtigt. Aus Effizienzgesichtspunkten ist das EStGB ebenfalls zwiespältig zu sehen. Sozialzwecknormen und Sonderregelungen führen zu Allokationsineffizienzen. Der Abbau solcher Regelungen ist daher grundsätzlich positiv zu betrachten. Andererseits wurden einige dieser Regelungen zur Vereinfa-chung der Besteuerung und zur Senkung der Vollzugskosten eingeführt. Eine Streichung könnte daher zum Teil negative Effekte auf die Effizienz und Einfachheit haben. Bei den Gerechtigkeitsaspekten stellt das EStGB eine Verbesserung zum geltenden Recht dar. Die horizontale Gerechtigkeit wird weitgehend gewahrt und dort, wo sie durchbrochen wird, durch andere Aspekte, wie der Effizienz oder dem Schutz der Privatsphäre, gerechtfertigt. Durch die indirekt progressive Besteuerung wird die horizontale Gerechtigkeit in der Zeit, also die gleichmäßige Besteuerung des Lebenszeiteinkommens bei gleicher Leistungsfähigkeit, nicht er-reicht. Allerdings wird die horizontale Gerechtigkeit in der Zeit im Vergleich zum geltenden Recht verbessert, da die Progressionswirkung im EStGB geringer ist, als im EStG. Die vertikale Gerechtigkeit wird durch die Ausgestaltung des Tarifs und der Bemessungsgrundlage erreicht. Durch die Konstruktion der steuerjuristischen Person wird auch Rechtsformneutralität zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften erreicht. Insgesamt stellt das EStGB eine gute Diskussionsgrundlage für eine notwendige Reform des Ein-kommensteuerrechts dar.