Zur Ergänzungslieferung
Mit der EL 124 wird der komplette Block SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ausgetauscht.
Aktualisiert wurden dabei insbes.:
- § 3 SGB X Amtshilfepflicht
- § 31 SGB X Begriff des Verwaltungsaktes
- § 38 SGB X Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
- § 39 SGB X Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
- § 40 SGB X Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
- § 41 SGB X Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
- § 42 SGB X Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- § 43 SGB X Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
- § 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 46 SGB X Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 47 SGB X Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 48 SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
- § 49 SGB X Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
- § 50 SGB X Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
- § 51 SGB X Rückgabe von Urkunden und Sachen
- § 62 SGB X Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
- § 68 SGB X Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
- § 97 SGB X Durchführung von Aufgaben durch Dritte
- § 100 SGB X Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
- § 101 SGB X Auskunftspflicht der Leistungsträger
- § 101a SGB X Mitteilungen der Meldebehörden
Zielgruppe
Für Richterinnen und Richter, Rechtsanwaltschaft und Rechtsbeistände, Rentenberaterinnen und Rentenberater, Verbands- und Gewerkschaftsvertretung sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozialleistungsträgern.