Abrechnungsbetrug in der Chefarztabrechnung: Die Grenzen der Privatliquidation aus Sicht des Strafrechts

Bereits seit einigen Jahren ist die Abrechnung arztlicher Leistungen im medialen Fokus und es haufen sich Meldungen uber betrugerisch abrechnende Arzte und Krankenhauser. Dabei liegt der Schwerpunkt der Berichterstattung zumeist auf den vermeintlichen Schaden, die durch Falschabrechnungen im Gesundheitswesen entstehen. Immer spektakularere Betrage werden genannt. Eine detaillierte Berichterstattung uber die Hintergrunde der Abrechnung von arztlichen Leistungen und die tatsachlichen Sachverhalte, die solche Anschuldigungen auslosen, erfolgt jedoch nur selten. Dass in einem Groteil der Verdachtsfalle von Abrechnungsbetrug keine Anhaltspunkte fur ein strafbares Verhalten gefunden werden und Verfahren wegen Betruges regelmaig ergebnislos eingestellt werden, ist nur selten eine Meldung wert. Gerade die Privatabrechnung von rztlichen Leistungen ist jedoch durch eine groe Komplexitt gekennzeichnet, die durch ein weitreichendes Geflecht von Normen, Gesetzen und Abrechnungsbestimmungen bedingt ist. Darber hinaus wurde es seit geraumer Zeit unterlassen, die Grundlagen der Privatliquidation weiterzuentwickeln und an modernen Gegebenheiten im Gesundheitswesen anzupassen. Selbst die Hhe der Vergtung privatrztlicher Leistungen ist seit mehr als einem Jahrzehnt unverndert geblieben. Aber es blieben nicht nur Innovationen der letzten Jahrzehnte bisher unbercksichtigt - auch bestehende Konfliktfelder in der Abrechnung wurden nicht korrigiert, sodass eine unstrittige und fehlerfreie Abrechnung nur noch fr Spezialisten mglich ist. Fr Privatpatienten selbst ist eine rztliche Abrechnung ohnehin in weiten Teilen nicht mehr nachvollziehbar. Vorwrfe ber vermeintlichen Abrechnungsbetrug sind somit kaum verwunderlich. Gerade die chefrztliche Abrechnung ist von diesen Problemen besonders betroffen, da sowohl an die Person des Chefarztes als auch an seine Leistungen besondere Erwartungen geknpft sind. Dies gilt auch aus Sicht der Patienten, die bereit sind, fr die persnliche Zuwendung ein gesondertes Entgelt zu zahlen und ein besonderes Vertrauen in den Chefarzt setzen. Die gebhrenrechtlichen Anforderungen an eine einwandfreie Chefarztabrechnung sind ebenfalls besonders hoch. Betrachtet man die Chefarztabrechnung aus Sicht des Betruges, so liegt der Schluss nahe, dass nur in einem geringen Anteil der Flle ein tatschlich strafbares Verhalten anzutreffen ist. Es lassen sich hierzu einige Fallkategorien von mglichen Falschabrechnungen unterscheiden, die strafrechtlich relevant sein knnen. Dazu zhlen u. a. Luftleistungen oder nicht persnlich durch den Chefarzt erbrachte Leistungen. Aber muss ein Chefarzt wirklich jede Leistung selbst erbringen und wo liegen die Grenzen einer wirksamen Delegation aus der Perspektive des Gebhren- und Strafrechts? Diesen und anderen Fragen aus der Chefarztabrechnung widmet sich dieses Buch.