Privatisierung polizeilicher Gefahrenabwehr

Diplomarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,3, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe (Auszug) § 1Einleitung§ 2Die Privatisierung in der aktuellen DebatteI. Hintergrund der aktuellen Debatte 1. Die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte 2. Die Internationalisierung und Globalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen 3. Das Europäische GemeinschaftsrechtII. Privatisierungsziele und -motive 1. Finanzpolitische Ziele und Motive 2. Ordnungspolitische Ziele und Motive 3. Wirtschaftspolitische Ziele und Motive 4. Betriebswirtschaftliche Ziele und Motive§ 3Begriffliche GrundlagenI. Privatisierung 1. Vermögensprivatisierung 2. Organisationsprivatisierung 3. Aufgabenprivatisierung 4. ErfüllungsprivatisierungII.PolizeiIII.Gefahrenabwehr§ 4Aktuelle Situation der gewerblichen SicherheitI.Zum Begriff der gewerblichen SicherheitII.Geschichtliche UrsprüngeIII.Entwicklung des privaten Sicherheitsgewerbes 1. Anteil am Sicherheitsmarkt 2. WachstumsgründeIV.Verhältnis zur Polizei (Wandel der Sicherheitsphilosophie)§ 5Erscheinungsformen Privater im Bereich der GefahrenabwehrI.Von Privaten selbst ausgehendes TätigwerdenII.Vom Staat veranlasstes Tätigwerden 1. Beleihung 2. Verwaltungs- bzw. Polizeihilfe 3. Indienstnahme§ 6Gesetzliche Regelungen im Bereich der gewerblichen SicherheitI.Allgemeine gewerberechtliche Regeln 1. § 34a Gewerbeordnung (GewO) 2. Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV)II.Zugang zum Bewachungsgewerbe 1. Tätigkeitsvoraussetzungen für Gewerbetreibende 2. Tätigkeitsvoraussetzungen für ArbeitnehmerIII.Handlungsgrundlagen 1. Jedermannsrechte 2. Vom Auftraggeber vertraglich übertrageneIV.BewaffnungV.Staatliche Kontrolle und Überwachung§ 7Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der privaten SicherheitsdienstleistungenI.Rechtsstaatsprinzip und Gewaltmonopol 1. Ursprung und Bedeutung des Gewaltmonopols 2. Verfassungsrechtliche Verankerung 3. Gewaltmonopol als Privatisierungsgrenze a) Gefahrenabwehr ohne staatliche Veranlassung b) Staatlich veranlasste Gefahrenabwehr ohne hoheitliche Befugnisse c) Staatlich veranlasste Gefahrenabwehr mit hoheitlichen BefugnissenII.Demokratieprinzip 1. Demokratische Legitimation und Kontrolle 2. Grenzen aus dem Demokratieprinzip a) Demokratieprinzip und Gefahrenabwehr ohne staatliche Veranlassung b) Demokratieprinzip und staatlich veranlasste GefahrenabwehrIII.Sozialstaatsprinzip 1. Kommerzialisierung .........