Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Seit Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon ist die Europ�ische Grundrechtecharta rechtsverbindlich. Sie bindet nicht nur die Organe und Einrichtungen der EU, sondern auch die Mitgliedstaaten bei der Durchf�hrung des Unionsrechts. Der EuGH hat schon in zahlreichen Entscheidungen auf die Vorschriften der Charta Bezug genommen, in seiner j�ngsten Rechtsprechung (�kerberg Fransson-Urteil) wurde der enge Anwendungsbereich (Artikel 51) offensiv ausgeweitet. Damit kommt der Charta auch f�r den Menschenrechtsschutz auf nationaler Ebene grosse Bedeutung zu � und es ergeben sich Konfliktfelder zwischen dem EuGH und nationalen Verfassungsgerichten. Zur Neuauflage Schwerpunkte der 4. Auflage sind �� das Verh�ltnis der Charta zur Europ�ischen Menschenrechtskonvention und zu den Gew�hrleistungen der deutschen Verfassung �� Schutzbereiche der Charta, die das Grundgesetz nicht ausdr�cklich erw�hnt �� die prozessuale Durchsetzung der Unionsgrundrechte. �� Alle einschl�gigen Entscheidungen des EuGH, des EGMR, des Bundesverfassungsgerichts und anderer nationaler Verfassungsgerichte sind eingehend erl�utert.